Wilke+HELD

Emder CDU zum Umgang mit der AfD: Klarer benennen, wo Grenzen sind.

2. August 2023

Die AfD, die schon lange keinen Hehl mehr macht aus ihrer völkischen und rechtsextremistischen
Gesinnung, hat sich personell und politisch aufgestellt: – Mit einem EU-Verächter und Putin-Versteher an der Spitze will sie raus aus der Europäischen Union. Es braucht Einigkeit aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft gegen diese Alternative für Deutschland.
In Emden gibt es diese Einigkeit: Der SPD-Analyse von Uwe Rozema in der EZ vom 29.Juli kann ich so in vielen Punkten zustimmen, möchte sie aber in einem wichtigen Punkt ergänzen: Natürlich helfen
Bürgernähe, Ansprechbarkeit, Transparenz und all die guten Vorschläge gegen politische Extremisten im Land. Doch diese – auch von Rozema wiederholten – Rezepte sind ganz offensichtlich in der Breite
wirkungslos. „Tausende AfD-Wähler in der SPD-Hochburg Emden“ bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr sprechen schließlich eine eindeutige Sprache.
Eine Ursache: Staat, Parteien und Interessenvertretungen haben angesichts vieler Krisen über Jahre das unmögliche Versprechen gegeben, alles für die Menschen regeln zu können. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Das Gefühl, selbst zu kurz zu kommen, ist bei vielen Emderinnen und Emdern stärker
verbreitet denn je. Und die Erwartungshaltung, dass alles möglich und machbar sei, stellt sich jetzt als
Bumerang heraus. Ein Resultat ist natürliche Enttäuschung und Unzufriedenheit: Mit dem Einkommen,
mit der Schule, mit der Gesundheitsversorgung, mit der politischen Vertretung vor Ort. Und auf
Grundlage dieser Unzufriedenheit schüren Rechtsextremisten Empörung, Anspruchsdenken und
Intoleranz. Der Einzelne fühlt sich nicht mehr ernst genommen. Politik und Zivilgesellschaft, also auch
Vereine, Kirchen und Gewerkschaften, sind deshalb mehr denn je gefordert, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden. Wie kann das konkret gelingen?
Meiner Meinung nach müssen wir deutlicher kommunizieren, wo die Grenzen des staatlichen Handelns verlaufen: „Wünschenswert ist das Vorhaben, aber eine Umsetzung wird in den nächsten 5 Jahren nicht kommen.“ Solche Sätze hören wir selten in der Politik. Hinter vorgehaltener Hand sagt man, das Werben für bescheidenere Positionen – auch bei sozialen Projekten – sei für Politiker ein Risiko. Wie falsch! Wir müssen klarer benennen, wo Grenzen sind: Dann wäre die von der SPD vorgeschlagene Ansprechbarkeit auch eine Hilfe. Dies gilt insbesondere, wenn Politiker besser als bisher erklären, warum für krisenbedingten „Sondervermögen“ und „Sonderhilfen“ immer wieder plötzlich Geld zur Verfügung gestellt werden kann, das in Normalzeiten anscheinend fehlt.
Ich bin der festen Überzeugung: Klarheit und Ehrlichkeit in der politischen Auseinandersetzung schaffen Vertrauen und idealerweise Verständnis für Zusammenhänge. Und genau dieses Verständnis für Zusammenhänge ist etwas, was Extremisten wie die der AfD nicht leisten können und nicht leisten
wollen.

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